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I. Die Wirtschaftssysteme

Die Ordnung des Wirtschaftslebens beinhaltet als Kernfrage das Verhltnis

Staat - private Wirtschaft, Bindung und Freiheit im 'Wirtschaftsbereich

sowie Eigentum und Verfgung ber di( Produktionsmittel. Die durch die

Industrialisierung hervorgerufene Produktionssteigerung hat in zunehmendem

Mae als politische Komponente die Beziehungen zwischen Stabilitt der

Preise, wirtschaftlichem Wachstum, Erhaltung der Kaufkraft und Sicherung

der Arbeitspltze ins Spiel gebracht, wobei dieses magisch Viereck" im

Gleichgewicht zu halten ist. Die Verschiedenheit der praktizierten

Wirtschaftssysteme fhrt jedoch zwangslufig zui berbetonung der einen

oder anderen Komponente und damil zu einer entgegengesetzten Entwicklung

innerhalb der freien bzw. sozialen Marktwirtschaft und der Planwirtschaft.

Beide Systeme sind volkswirtschaftliche Denkmodelle, die in der Praxis

vermischt auftreten.

l. Freie Marktwirtschaft

a) Die klassische Nationalkonomie

Diese Form des Wirtschaftslebens entspricht einem Bedrfnis des handel-

und gewerbetreibenden Industriestaates und dem System des modernen

Kapitalismus. Sie wird dadurch geprgt, dat der Einzelmensch auch im

Wirtschaftsleben sich selbst berlasset bleibt, whrend auf dem Markt das

freie Spiel der Krfte herrscht. Kennzeichnend ist das Verhltnis von

Produktion und Bedarf das sich ebenso wie das Verhltnis von Angebot und

Nachfrag von selbst regelt. Es findet also ein marktwirtschaftlich automa

scher Ausgleich aller Interessen statt, wobei sich eine naturlich Auslese

der Besten nach Magabe ihrer Leistungen vollzieht. Un die Marktwirtschaft

vllig unbeeinflut funktionieren zu lassen ist ein von Lenkungsprinzipien

freier Handel, Waren- um Dienstleistungsverkehr sowie eine nahezu

unbegrenzte Gewerbt freiheit erforderlich. Auch die schrankenlose Freiheit

des Eigen tums mit der dazugehrigen Verfgungsmacht ber Grund um

Boden mu vom politischen Prinzip her gewhrleistet sein. Gleiches gilt fr

die Freizgigkeit (d.h. die Beschftigung, Berufsaus-nbung und

Arbeitsplatzwahl), die Freiheit der Konsumwahl und die Freiheit der Lohn-

/Preisgestaltung.

Diese Form der klassischen Nationalkonomie hat sich infolge der

eigentmlichen Dialektik des Freiheitsbegriffes" selbst zer-wrt, wobei

die absolute Vertragsfreiheit die Wettbewerbsfreiheit ausgehhlt hat. Da

die uneingeschrnkte Freiheit als solche ihr Regulativ in der

Gesetzmigkeit des Marktes findet, die jeweilige Nachfrage sich aber auf

das gnstigste Angebot einpendelt, wird - um eine Ordnung

aufrechtzuerhalten - ein Gleichgewicht itr Krfte vorausgesetzt.

Beispiel: Vielzahl gleich groer, gleich leistungsfhiger und gleich kapi-

ulkraftiger Einzelbetriebe.

Der Markt selbst hat, von diesem freien System ausgehend, das Gleichgewicht

der Krfte verschoben, da Industrialisierung, Verkehr und Technik den

Grobetrieb gebracht und die Entstehung von Kartellen, Monopolen,

Syndikaten und Konzernen gefrdert laben. Dadurch ist in vielen Fllen die

Initiative kleiner und mittlerer Unternehmen erstickt worden und es bedarf

deshalb politischer berlegungen, um die Investitionsfreudigkeit des

Unternehmens und damit die Expansion der Wirtschaft (= Steigerung : des

Lebensstandards) sicherzustellen.

b) Die soziale Marktwirtschaft (Bundesrepublik) Durch die historische

Entwicklung ist der Automatismus der sich selbst regelnden Wirtschaft

beseitigt. Damit ist auch die Vor-tussetzung fr eine vllige Zurckhaltung

des Staates entfallen,

Gter zu Ausbeutung, Kapitalbindung und politischer Macht fhren kann.

Diesen drohenden sozialen Ungleichgewichten wirkt die Form dtr sozialen,

d.h. teilbeeinuten Marktwirtschaft entgegen, die tut einem sich frei nach

Angebot und Nachfrage bildenden Preis (l. B. fr Textilien) beruht. Die

Intervention des Staates geschieht durch Gesetze oder Einzelakte, wobei die

dirigistischen Manah-Kn weder generell, noch i. S. einer Globalsteuerung

der Wirtschaft, sondern nur im Bedarfsfall mit geringstmglichem Umfang

ergriffen werden. Eine Verplanung oder Verstaatlichung der ii'irtschaft in

ihrer gesamten Breite fehlt vllig.

Die Lenkungsmanahmen der ffentlichen Hand dienen dem Zweck, das nach wie

vor erstrebte automatische Funktionieren des Marktes nicht zu stren und

das Prinzip des freien Wettbewerbs aufrecht zu erhalten, i '

Beispiele: Subventionen; Frderung der Randgebiete; Schutz von

Berufsbildern; Ausgleich im Wettbewerb; Preisauszeichnung; Ein- und

Ausfuhrregelung; Imerzonenhandelsvorschriften.

Auch Gesetze (vgl. S. 48) ber Versicherungs- und Kreditwesen, Bausparen

und Vermgensbildung, agrarrechtliche Marktordnungen, Vorschriften ber

Absatzsicherung (z.B. Zucker) und Bevorratung (z.B. Minerall) sowie die

Verflechtung Europas garantieren eine sozial ausgewogene Mrktwirtschaft.

Der Ausgleich sozialer Hrten wird ferner durch die vom Staat betriebene

Geld-, Finanz- und Diskontpolitik erstrebt, wobei in der Bundesrepublik

Deutschland die (unabhngige) Bundesbank mit ihrem kreditpolitischen

Instrumentarium dem Staat zur Seite steht. Die Interventionsmglichkeiten

in einer nicht tausch-, sondern geldorientierten Wirtschaft bestehen darin,

da die Umlauf-menge des Geldes, die Deckung dieser Menge in wertneutralen

Bestnden (z.B. Gold), die Hhe der Zinsstze (Diskont-, Lombardsatz) sowie

die Konvertierbarkeit deriWhrung (Devisenbewirtschaftung,

Wechselkurspolitik) beeinflut werden kann.

Beispiele: Hhe der Mindestreservestze freier Geldinstitute bei dei

Bundesbank; Rediskontbeschrnkungen; Konjunkturausgleichsrckk-ge;

Kreditaufnahmebeschrnkung; Investitionshilfe&bgaben.

Auch eine mehrjhrige Finanz- und Haushaltsplanung, die Erstellung von

Orientierungsdaten fr die Wirtschaft, die Frderung des Wohnungsbaues und

der Vermgensbildung, die Stabil!-ttsgesetzgebung sowie eine mavolle Lohn-

und Preispolitik sind fr Konjunktur, Wirtschaft und Markt von Bedeutung.

Schlielich dient auch die Steuer- und Zollgesetzgebung da

Wirtschaftslenkung sowie der Investitions- und Leistungsfreudigkeit von

Konsumenten und Produzenten. Jedes staatliche Engagement ist jedoch nur im

Interesse einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz und einer gesunden,

privatwirtschaftlich orientiertet Volkswirtschaft zu rechtfertigen.

Als Folge von Rezession, Arbeitslosigkeit, Preisauftrieb und

Deckungslcken in den ffentlichen Haushalten kommt eini Wirtschaftslenkung

in Form der Investitionskontrolle in Be-

Die Wirtschaftssysteme

tracht, die von gemeinsamer Absprache zwischen ffentlichen und

strukturellen Investitionen der Grounternehmer bis zur Einfhrung von

Wirtschafts- und Sozialrten mit Rahmenplanungskompetenz reicht.

2. Planwirtschaft

Im Gegensatz zur frei nach Angebot und Nachfrage sich regulierenden

Wirtschaft verkrpert die Planwirtschaft den Willen des Staates, nicht den

des Unternehmens. Ziel dieses Wirtschaftssystems ist, Produktion, Absatz,

Eigenverbrauch, Gterverteilung und Export nach dem in

volkswirtschaftlicher Planung errechneten Bedarf kraft Gesetzes zu

bestimmen. Damit verbunden ist die (theoretische) Sicherung der

Arbeitspltze fr die Zeit der Planung sowie die stete Steigerung des

Bruttosozialprodukts (= alle erarbeiteten Werte und Dienstleistungen).

Maximalziel ist Bedarfsdeckung, nicht mehr. An die Stelle der

Marktregulierung tritt staatliches Reglement. Infolgedessen wird der

Unternehmer und Kapitalist (theoretisch) durch das Volksganze, praktisch

durch den Funktionr ersetzt, der den Staat verkrpert und den

(mehrjhrigen) Wirtschaftsplan durchzusetzen hat. Das Funktionrswesen

beherrscht so die Wirtschaft, wird Trger der Macht und erwirbt konomische

Vorrechte. Der Staat wird dadurch ium unkontrollierbaren

Verwaltungsapparat, in dem die soziale "nd konomische, d.h.

unternehmerische Abhngigkeit stndig zunimmt.

a) Zentralverwaltungswirtschaft (China)

Innerhalb dieser Unterart der verplanten, staatsunmittelbaren und

unselbstndigen Wirtschaft stellt der Markt lediglich einen Ort fr

Absatz, Umschlag oder Tausch dar, wobei auch die Hingabe von Ware gegen

Mnz- bzw. Papiergeld Tauschcharakter besitzt. Eine wertneutrale

Geldentwicklung oder Kursschwankung gibt es nicht. Produktion und Absatz

(d.h. Export und Eigenverbrauch) und damit der Preis werden gesetzlich

geregelt. Das Eigentum an den Produktionsmitteln (z.B. Maschinen) besitzen

der Staat, staatshnliche Unternehmen oder Kollektive. Es wird durch

Staatsbeamte (Funktionre) oder verbeamtete Unternehmer verwaltet. Durch

die weitgehende Beseitigung von Privateigentum und den Entzug der

Mglichkeit, fr sich gewinn-

bringend zu produzieren, tritt an die Stelle des Wettbewerbs di(

Planerfllung und Verpflichtung gegenber der Volksgesamtheit. Da

Erzeugung, Gterverteilung, Verbrauch und Arbeitsplatzwechsel sich nach

einem Generalplan bestimmen, dient dies;

Wirtschaftsform nicht in erster Linie der Steigerung des Lebensstandards

oder der vollstndigen Befriedigung menschlicher Bedrfnisse, sondern

primr politischen, militrischen und ideologischen Zielen. Eine Vorstufe

zur absoluten Zentralverwaltungs-Wirtschaft nach der leninistisch-

marxistischen Ideologie stellt du sozialistische neue konomische System in

der DDR dar (Kollektiveigentum bzw. Eigentum kontrollierter

Produktionsgenossenschaften mit Leistungszahlsystem). Durch eine zunehmende

Verschuldung im Westen und eine ffnung desMarktes fr westeuropische

Konsumgter hat sich dieses System jedoch nicht als lebensfhig erwiesen.

Ansatzpunkte fr eine Orientierung an westlich-kapitalistischen System sind

seit Oktober 1989 zu vermuten. :: . .

b) Lenkungswirtschaft (Drittes Reich")

Ziel dieser Wirtschaftsform ist die Bedarfsdeckung durch Lenkung der

Produktion und des Verbrauchs auf der Grundlage da Privateigentums und der

Unternehmerinitiative. Es herrscht di( Idee der wirtschaftlichen

Selbstverwaltung, wonach nur der Bedarf geplant, aber Erfllung und Leitung

der Wirtschaft den in Wirtschaftsleben ttigen, unpolitischen ,1 Organen

anvertraut bleibt.

Die Eingriffe des Staates bestehen in der Bildung von Zwangs kartellen.

Marktverbnden, Sozialgemeinschften (z.B. Reichs nhrstand) und dem

zwangsweisen Zusammenschlu berufsstn discher Gruppen. Der Erfllung des

Planes werden die anderen Komponenten freier unternehmerischer Gestaltung

(z.B. Investition, Staatsauftrge) untergeordnet. Whrend Lhne und Gehl

ter hoheitlich festgelegt werden, dient die Geldpolitik nur ds

KaufkraftfewieAr

quantitativ-qualitative Produktion mit regelmiger Steigerungsrate

erreicht. ' '"

c) Sozialisierung

Dieses sowohl im Bereich der sozialen Marktwirtschaft (Art. 15 GG) als auch

der Planwirtschaft mgliche Programii

bedeutet berfhrung der Produktionsmittel in Gemeineigentum (z.B.

israelische Kibuzzim). Zwar bleibt die Wirtschaft marktorientierte

Unternehmerwirtschaft, aber Schlsselbetriebe (t. B. Bergbau, Eisen-

/Stahlindustrie, Verkehrs- und Versorgungs-bttriebe, Banken,

Versicherungen) werden Gemeineigentum.

Das sich ergebende Problem besteht darin, da zwei auf Ergn-lung

ausgerichtete Wirtschaftszweige nach verschiedenen wirt-Khaitlichen

Prinzipien arbeiten: die Grundstoffindustrie (Kohle, Eisen) wird nach

staatlichen Plnen, die verarbeitende Industrie (z.B. PKW-Herstellung) nach

den Grundstzen des freien Marktes geleitet. Zwar werden auf diese Weise

Konzentrationen im Bereich der Wirtschaft in privater Hand verhindert,

nicht aber die Marktaiifteilung nach planerischen Gesichtspunkten

ausgeschlos-ict. Die Lsung besteht nur in der Schaffung und Ausgestaltung

ropranationaler Einrichtungen (EWG, EURATOM, EGKS), die konomisch

ausgewogen, d.h. zum gleichen Wohl aller ttig werden, aber globale

Steuerungsmglichkeiten besitzen.

3. Rechtliche Einordnung

Das Wirtschaftsrecht lt sich in die Wirtschaftsverfassung (t. B. soziale

Marktwirtschaft), das Wirtschaftsverwaltungsrecht (z.B. staatliche

Lenkungsmanahmen), das Wirtschaftsverfahrensrecht (z.B. FlurBG, LwVG) und

das Wirtschaftsstrafrecht (z.B. Mietwucher, WiStG) zerlegen.

a) Gewerbefreiheit (Art. 11 GG; l GewO)

Festzuhalten ist, da sich das freie Unternehmertum und die iu( Bundespost

und Bundesbahn beschrnkte Staatswirtschaft gegenberstehen. Die Freiheit,

produzierend ttig zu sein, ergibt ich daraus, da der Betrieb eines

Gewerbes jedermann gestattet ist. Lediglich Auflagen oder

Genehmigungsvorbehalte schrnken dieses Recht zum Schutz der Allgemeinheit

ein (vgl. S. 135).

Beispiel: Atomkraftwerk erhlt die Auflage, den Reaktor so zu bauen, dafs

er auch bei Flugzeugabsturz, Explosion und Erdbeben unzerstrt bleibt.

Nur die Errichtung volkswirtschaftlich unerwnschter Betriebe sowie die

Leitung durch unquahfizierte Personen kann rechtlich verhindert werden

(z.B. 20, 25 BulmSchG, 35 GewO). Ent-iprechend dem Grundsatz, da eine

wirtschaftliche Bettigung

den Interessen der Allgemeinheit nicht zuwiderlaufen darf, istdi

Erfordernis fachlicher Eignung (z.B. Zuverlssigkeit) verfassungsrechtlich

unbedenklich (Art. 2 GG). Um die Wirtscha-funktionsfhig zu erhalten, bt

der Staat einerseits die Zul sungskontrolle als subjektive Schranke der

Gewerbefreiheit aus mu aber andererseits jede todliche Konkurrenz

verhindern (z l durch Genehmigung von Kartellen).

b) Produktion und Absatz

Die staatlichen Lenkungsmanahmen, die unter dem Auftri{ Ausgleich

sozialer Hrten" ergriffen werden knnen, sind ai S. 396 aufgezhlt. Da bei

der in der Bundesrepublik herrschenda Bedarfsdeckungswirtschaft nicht

Kostenrechnung und gesetzlich-staatliche Planung, sondern Rentabilitt und

Gewinn entscha den, ist die gesetzliche Grundlage fr hoheitliche Eingriffe

en;

gestaltet.

Beispiele Positive Erzeugungsgebote (G ber Qualitt von Obs

Wein, Handelsklassen, Tierzucht, SaatgutG'e).

Guterverteilung (Ein-, Ausfuhrregelung in AWG und AWV; G be

Bundesamt fr gewerbliche Wirtschaft; Interzonenhandelsverordnut

gen; WeinwirtschaftsG; FischG; EnergiewinschaftsG; StemkohleG't

EnergiesicherungsG). 1

Ernahrungswirtschaft (GetreideG; MilchG; Milch-Fett G; Viel

Fleisch-G; BrotG; ZuckerG; LebensmittelG und VO'en)

Produktionssicherung (Marktzwang, z.B. 7 Vieh FleischG, Ablieft

rungspflicht, z. B 3 ZuckerG; Anbietungspflicht, z. B 8 Getr?

deG, G ber Mindestvorrate, z.B. Minerall; SicherstellungG'e i

Notfallen).

Konzentrationshinderung (durch GWB, vgl.iS.402).

c) Preispolitik

Die Preise fr Waren und Dienstleistungen bestimmen di Zentrum der

Wirtschaftspolitik. Der Staat kann entweder & Preisgestaltung dem Einflu

von Angebot und Nachfrage be lassen oder den sog. Selbstkostenpreis (z.B.

Kostenmiete bei So zialwohnungen) zugrunde legen. Eine Einflunahme auf

Loht und Gehalter nicht beamteter Arbeitnehmer ist infolge der ver(

sungsrechtlich garantierten Stellung der Gewerkschaften auen gering. Zwar

ist die Erkenntnis gesichert, da jeder mit seina Einkommen den eigenen und

familiren Lebensunterhalt m bestreiten knnen; da aber Lhne Bestandteil

der betriebswill

schaitlichen Kosten sind, sind sie auch ein (treibender)

Preisbildungsfaktor (Lohn-Preis-Spirale)

Um eine marktstrende Preisunterbietung oder berhhte Monopolpreise zu

verhindern, sind z.B. auf dem Sektor der Ernhrungswirtschaft Eingriffe

dann gerechtfertigt, wenn es gilt, der durch Weltmarktpreise gefhrdeten

Landwirtschaft Mindestab-ulzpreise zu sichern.

Beispiele Rechtsgrundlagen sind etwa das PreisG, die PreisangabeVO, die

BuMietenG'e, das KuSchutzG, Preisbindungen auf dem Woh-mingsmarkt

Alle anderen Lenkungsmodalitaten sind politischer Natur und ron Fall zu

Fall im Gesetz- oder Verordnungsweg zu beschlie-fcn. Das gilt fr die

Regulierung von Angebot und Nachfrage (z B. durch Subventionen) und die

Festsetzung von Hchst-hw. Mindestpreisen (auch Preisstop).

Lediglich ber das Geld- und Kreditwesen besitzt die offentli-dn Hand

Steuerungsmoglichkeiten (vgl. S. 396), vor allem durch dit

weisungsunabhangige Bundesbank ber die Steuerung des Diskont- und

Lombardsatzes fr Geld- und Kassenkredite (Zinspolitik), die von den

Kreditinstituten bei der Bundesbank zu unterhaltenden Mindestreserven, die

Menge des umlaufenden Gel-dt und die Stutzung der DM durch An- oder

Verkaufe auslndi-xher Wahrungen. Innerhalb der Europaischen Gemeinschaft

be-ttthen nahezu feste Wechselkurse, wobei unter den EG-Landern Bit der

Rechnungseinheit ECU abgerechnet wird.

Beispiele Geldwesen (BuBankG, BuHaushaltsO; WahrungsG; De potG).

Kreditwesen (BausparkassenG, WohnungsbauforderungsG; Woh-nungsbaupramienG;

SparpramienG; Staatsanleihen, Art. 115 GG; In-TtsimentverwaltungsG;

VermogensbildungsG).

4. Kartellrecht*

Um die Wettbewerbsfhigkeit und Selbstndigkeit einzelner Unternehmen zu

erhalten, werden Konzentrationen innerhalb l(immter Wirtschaftszweige und

die damit verbundene Gefahr der Marktaufteilung und des Preisdiktats durch

den Staat (Bun-dtskartellamt) kontrolliert.

' Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrnkungen 20 2 90, BGBI I 235.


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